Archiv für den Tag 17. September 2013

Kurz notiert.

Moskau. Die gemeinsame Position in der Syrienfrage lässt Russland und den Iran näher zusammenrücken. Die eingefrorene Lieferung moderner Luftabwehrraketen soll wieder aufgenommen, das Atomprogramm reanimiert werden.

Die neue Kooperation basiert auf dem gemeinsamen Standpunkt in der Syrienfrage. Sowohl Russland als auch der Iran sind strikt gegen eine Einmischung der Amerikaner in den Bürgerkrieg und stützen Syriens Präsident Bashar al-Assad. Putin hatte bereits vor dem G-20-Gipfel in St. Petersburg erklärt, dass Russland den Druck der USA auf Syrien mit Gegenmaßnahmen beantworten werde.
Den neuen Vorschlag, statt der S-300 PMU1 die Modifikation S-300 „Antej 2500“ zu erhalten, dürfte Teheran allerdings annehmen. „Dieser Komplex ist für den Iran sogar besser, weil er bei der Raketenbekämpfung effektiver ist. Und wenn es Militärschläge gegen den Iran geben sollte, werden das in erster Linie Raketen sein“, erläuterte der Direktor des kremlnahen Zentrums für gesellschaftlich-politische Forschungen Wladimir Jewsejew.

Wenn wir sehen, dass Schritte unternommen werden, die internationale Normen verletzen, dann überlegen wir, wie wir in Zukunft verfahren, unter anderem mit der Lieferung solch sensibler Waffensysteme in bestimmte Weltregionen“, kündigte Putin damals an. Der erste Schritt ist getan, berichtet Russland Aktuell (RA)

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Gestern wurde überall darüber berichtet, wie die Türkei den syrischen Hubschrauber abgeschossen hatte. Es wurde zwar nebenbei bemerkt, dass die Rebellen die Piloten danach umgebracht haben. Die Meldung grenzte fast an Empörung.

Selbstverständlich haben die Medien darüber nicht berichtet, dass die Rebellen einem der Piloten auf übliche Art und Weise den Kopf vom Körperrumpf mit dem Messer abgetrennt haben und erglotzen sich auf ihre „Heldentat“ völlig frei auf ihren Videos auf youtube. Youtube macht keine Anstalten um deren Kanal zu schließen, welches ich abartig und einfach nur pervers finde. Deren Kanal muss der Plattform durchaus bekannt sein, sonst ließe es sich mit „Daumen hoch“ – Funktionen unter den Videos, die stets voll sind, nicht so leicht manipulieren.

Ich verlinke keines ihren Filmchen, Ihr wisst ja selber, wie bei denen die ganze „Prozedur“ abläuft. Nur dieses Screenshot, wo sie das ganze beobachtend, zum Allah aufrufen:

erdogansfreunde

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Die russische Armee wird ab 2014 mit modifizierten Versionen des Sturmgewehrs Kalaschnikow mit Kaliber 5,45 und 7,62 mm sowie mit vielen weiteren neuen Schusswaffen ausgerüstet, wie Oleg Botschkarjow, Vizeleiter der Regierungskommission für die Rüstungsindustrie, mitteilte.     

http://german.ruvr.ru/news/2013_09_17/Russische-Armee-bekommt-ab-2014-neue-Kalaschnikow-Generation-2853/

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Mehr als eine halbe Million Menschen, sagt eine neue Studie, sind internetsüchtig – anhängig von Online-Spielen oder sozialen Netzwerken. Männer und Frauen haben dabei verschiedene Vorlieben.

Ein Prozent der Deutschen zwischen 14 und 65 Jahren ist laut einer Studie der Universität Lübeck internetsüchtig. Das sind etwa 560.000 Menschen. Wie das Bundesgesundheitsministerium in Berlin weiter mitteilte, gaben 37 Prozent der Abhängigen an, nach Online-Spielen süchtig zu sein. Ebenfalls 37 Prozent der Abhängigen waren nach eigenen Angaben exzessiv in sozialen Netzwerken aktiv.

 http://german.ruvr.ru/news/2013_09_17/Soziale-Netzwerke-machen-suchtig-wie-Onlinespiele-6644/

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Die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten liege derzeit bei 73 Prozent des BIP, was der Höchstwert in der Geschichte des Landes mit Ausnahme eines kurzen Zeitraumswährend des Zweiten Weltkrieges und doppelt so hoch als der Kennwert am Ende des Krisenjahres 2007 sei, heißt es in einemBericht der Budgetverwaltung des Kongresses.

Laut Prognosen der Behörde werde die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP im Laufe von einigen Jahren leicht zurückgehen, wenn die aktuelle Gesetzgebung erhalten bleibt. Letztlich jedoch wird das Wachstum des Haushaltsdefizits das Niveau der Verschuldung auf höhere Marken als der aktuelle Wert treiben.

PS. Die Sponsoren ( Boeing, Lockheed Martin, Raytheon ) wollen aber weiter Geld verdienen, was interessieren sie schon Prozente und die BIP’s.Gute“ Dinge sind drei, sagt man?

 http://german.ruvr.ru/news/2013_09_17/US-Staatsverschuldung-erreicht-Hochstwert-seit-dem-Zweiten-Weltkrieg-3611/

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Die neu gewählte „Miss America“, Nina Davuluri, sieht sich kurz nach dem Schönheitswettbewerb mit einer rassistischen Protestwelle konfrontiert. Sie ist keine „Miss America“, sie ist… Miss Ausland!“, schrieben die Gegner der dunkelhäutigen jungen Frau in sozialen Netzwerken. Vier Tage nach dem 11. September sei eine Araberin zur Miss America geworden, empörten sich die Internet-Nutzer. Der Frau mit indischen Wurzeln wurde unter anderem vorgeworfen, mit al-Qaida in Verbindung zu stehen. Miss America oder Miss al-Qaida?, lautete ein Kommentar. Davuluri reagierte darauf mit den Worten, sie sei in erster Linie Amerikanerin und müsse von Äußerungen zu den rassistischen Kommentaren absehen.

 http://german.ruvr.ru/news/2013_09_17/Miss-America-sieht-sich-mit-rassistischen-Kommentaren-konfrontiert-9221/

LG.RML.

 

 

 

 

 

EUPOLY – Ein Europäischer Alptraum (ofizielle Version)

Die Dokumentation wurde erst heute auf  http://www.youtube.com kostenlos veröffentlicht.

Von Autoren:

http://www.startnext.de/eupoly Bitte unterstützen Sie uns bei der multilingualen Version. Vor der Bundestagswahl haben wir uns entschlossen das Video kostenlos auf Youtube zu veröffentlichen. Vielleicht hilft es doch einigen Menschen einen etwas klareren Blick für die realen Probleme zu bekommen, die Deutschland ins Haus stehen.

Die Produktion wurde aus Eigenmitteln finanziert und daher freuen wir uns, wenn Sie weitere Produktionen trotzdem durch den Kauf einer DVD unterstützen, oder beispielsweise die multilinguale Version bei Startnext zum Erfolg führen.

Offizieller Kanal von Jens Blecker.“

http://www.iknews.de/2013/09/17/eupoly-ein-europaeischer-alptraum-bei-youtube/

Danke.

LG.RML.

Syrien: ARD diffamiert Präsident Putin als „wenig hilfreich…“

ARD, BILD, WELT und Focus in engstem Schulterschluss. Die durch Russlands Friedensinitiative ins Schleudern geratenen NATO-Medien reagieren aggressiv.
Während Putin und Lawrow im wahren Leben weltweit Bewunderung und Wertschätzung erfahren, dreht die ARD die Gebetsmühle andersrum. Im ARD nachtmagazin windet sich Karin Dohr aus Washington: „Putins Artikel in der New York Times war wenig hilfreich. … Putin hat die USA als überheblich und aggressiv verurteilt.“ Eine absichtliche Irreführung. Putin hat nicht verurteilt und weder von Überheblichkeit noch Aggressivität gesprochen**. Der russische Präsident hat lediglich darauf hingewiesen, dass „Gott alle Menschen gleich geschaffen hat.“. Es war Obama der blasphemisch verkündete, die Amerikaner wären ein besonderes auserwähltes Volk. Die staatliche ARD vermeidet wie üblich bis zur Stunde, ihren Zwangskonsumenten zu sagen, was Putin wirklich gesagt hat.
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PS. Mit diesem Medienmüll musste meine Familie früher tagtäglich klarkommen. Mittlerweile wühlt uns das nicht so sehr auf, denn man weiß genau, wer dahinter steckt. Historisch gesehen, hat sich Nichts, aber rein gar Nichts geändert – immer die gleichen Aggro – Pappnasen.
LG.RML.

Baschar al-Assad – Exklusivinterview für Rossija-24

poddubny_assad
Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie dem Sender Rossija-24 Gelegenheit zu diesem Interview geben. Die wichtigste Frage zu Beginn: Weshalb hat sich Syrien mit der Initiative Russlands einverstanden erklärt, die Chemiewaffen in internationale Kontrolle zu übergeben, und wieso kam dieses Einverständnis so schnell?
Syrien hat der UNO einen solchen Vorschlag schon vor über 10 Jahren unterbreitet – die Nahostregion von Massenvernichtungswaffen zu befreien, insbesondere, da sich diese Region durch Instabilität auszeichnet und Kriege bereits seit Jahrzehnten andauern. Das alles begann schon vor vielen Jahrhunderten. Eine Entfernung von Massenvernichtungswaffen aus der Region wird somit direkte Auswirkung auf die Stabilität der Region haben. Die einzigen, die sich unserem damaligen Vorstoß widersetzt haben, waren die Vereinigten Staaten. Wir begrüßen es durchaus nicht, dass es im Nahen Osten überhaupt Massenvernichtungswaffen gibt. Unsere Sorge galt schon immer der Stabilität und dem Frieden der Region.
Das ist die eine Seite. Die andere betrifft die derzeitige Situation. Zweifellos unternimmt der syrische Staat jegliche Anstrengung, damit unser Land und andere Länder der Region nicht in noch einen irrsinnigen Krieg hineingezogen wird, den einige Kriegsbefürworter in den USA im Nahen Osten entfesseln wollen. Bis zum heutigen Tage zahlen wir den Preis für die Kriege, die Amerika entfacht hat, zum Beispiel in Afghanistan – obwohl dieses Land recht fern von Syrien ist – oder im Irak – dieser nun wiederum liegt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. (Weiterlesen: Link unten)
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Vielen Dank für die große Mühe.
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LG.RML.

Bizarre Rechte: Reichsbürger legen Behörden lahm (Spiegel TV – 15.09.2013)

Ein Bericht über Demo in Berlin vor dem Reichstag am vergangenem Freitag, dem dreizenten.

Verlinkt von:  http://www.youtube.com

Hier habe ich darüber zum ersten Mal erfahren:

http://www.staatenlos.info/index.php/news

LG.RML.

Seelenmassage: Анастасия Приходько – „Три зимы“ (dt. Anastassija Prychodko – „Drei Winter“)

Dieses wunderschönes Lied, von einem Georgier geschrieben und von einer Ukrainerin auf russisch gesungen  🙂 , möchte ich allen christlichen Völkern widmen, egal, welcher Nationalität, die man überall auf der Welt zu unterdrücken und, wie jetzt aktuell in Syrien, zu massakieren versucht. Man wird es aber niemals schaffen!

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Die Straße ist mit Schnee zugeweht,
Keine Seele ist Jenseits des Flusses.
Habe keine Macht über die große Gefühle –
Mein Liebster, beeile Dich
Und sage mir, wo man das ehemaliges Glück findet.
Meine Hoffnung wird verbrennen wie eine Kerze in den Morgen.
Halte mich fest wie früher, lindere meine Trauer,
Mein Herz friert in der Nacht.

Drei Winter lang glaubte ich,
Wartete auf das Wunder des Lichts.
Drei Blumen habe ich gepflückt,
Aber in mein Zopf nicht eingewoben.

Die Straße ist mit Schnee zugeweht,
Man sieht keine einzige Spur.
Und mit mir zusammen auf dem dunklen Himmel
Nur ein junger Halbmond,
Auf dem dunklen Himmel nur ein junger Halbmond.

Drei Winter lang glaubte ich,
Wartete auf das Wunder des Lichts.
Drei Blumen habe ich gepflückt,
Aber in mein Zopf nicht eingewoben.

Verlinkt von:  http://www.youtube.com

LG.RML.

Bereits die Drohung mit einem Angriff auf Syrien ist illegal

Ein Artikel von Howard Friel www.antikrieg.com

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Anhaltende Behauptungen der Obama-Administration, dass sie die „Kompetenz” hat, Syrien zu bombardieren, untergraben den Rechtsstaat zuhause und im Ausland

Wenn Präsident Obama nicht riskieren möchte, dass Syrien irgendwann in der Zukunft seine Unterschrift unter dem Chemiewaffenabkommen widerruft, das es vor kurzem unter dem Druck der Vereinigten Staaten von Amerika zu unterzeichnen versprochen hat, dann sollte er die Drohung mit Gewalt zurückziehen. Artikel 52 der Wiener Konvention über das Vertragsrecht, „Druck auf einen Staat durch Drohung oder Einsatz von Gewalt“ legt nämlich fest: „Ein Abkommen ist nichtig, wenn es unter Drohung oder Einsatz von Gewalt zustande gekommen ist unter Verletzung der Prinzipien des Internationalen Rechts, das in der Charta der Vereinten Nationen enthalten ist.“ 

Ob das nun heisst oder nicht, dass die Unterzeichnung und Ratifizierung des Chemiewaffenverbots unter einer illegalen Drohung mit Gewalt ungültig sein wird, eindeutig ist, dass die Drohung des Präsidenten mit Gewalt nach Internationalem Recht illegal ist.

Artikel 2(4) der UNO-Charta verbietet „die Drohung oder den Einsatz von Gewalt“ durch Staaten. Es sind also sowohl „Drohung“ als auch „Einsatzverboten. Die einzigen Ausnahmen bilden der Griff zur Gewalt in nationaler „Selbstverteidigung“ als Reaktion auf einen „bewaffneten Angriff,“ oder Drohung mit oder Einsatz von Gewalt entsprechend einer bevollmächtigenden Resolution des UNsicherheitsrates.

Präsident Obama und hochrangige Funktionäre in seiner Administration haben wiederholt damit gedroht, Syrien zu bombardieren als Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Sogar wenn man davon ausgeht, dass die syrische Regierung die Partei ist, die verantwortlich ist für den Einsatz von Chemiewaffen – was bisher noch nicht festgestellt worden ist stellt der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien keinen bewaffneten Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika dar. Und der UNsicherheitsrat hat bis jetzt den Einsatz von Gewalt gegen Syrien nicht genehmigt. Unter diesen gegebenen Umständen hat Präsident Obama illegal damit gedroht, Gewalt einzusetzen.

In seinem maßgeblichen Werk „Internationales Recht und der Einsatz von Gewalt durch Staaten“ sagte Ian Brownlie über ein „Versprechen“ eines Staates, Gewalt zu benutzen, folgendes (S.364): „Wenn versprochen wird, zu Gewalt zu greifen unter Umständen, in denen keine Rechtfertigung für den Einsatz von Gewalt gegeben ist, dann ist bereits die Drohung an sich illegal.

Die von Brownlie vertretene Ansicht wird unterstützt in der gutachterlichen Meinung des Internationalen Gerichtshofs zu „Rechtmäßigkeit der Drohung oder des Einsatzes von Atomwaffen,“ in der eine Mehrheit der Richter des Gerichtshofs feststellte: „Die Begriffe ‚Drohung’ und ‚Einsatz’ von Gewalt unter Artikel 2 Absatz 4 der Charta gehören zusammen in dem Sinn, dass wenn der Einsatz von Gewalt in einer bestimmten Angelegenheit illegal ist – aus welchem Grund immer – auch die Drohung mit solcher Gewalt ebenfalls illegal sein wird.“

Des weiteren legen die Nürnberger Prinzipien fest, dass „Verbrechen gegen den Frieden” die „Planung, Vorbereitung, Anbahnung oder das Führen eines Angriffskrieges oder eines Krieges unter Verletzung von internationalen Verträgen, Abkommen oder Zusicherungen“ beinhalten. In seiner Ansprache vom Weissen Haus am Dienstag Abend (10. September) wiederholte Obama eine Bemerkung der Administration, dass seine angedrohten Angriffe gegen Syrien Pläne und Vorbereitungen beinhalten, die über eine „Nadelstich“-Attacke hinausgehen. Daher dürften die offenkundige „Planung“ und „Vorbereitung“ – so wie sie in den illegalen Drohungen enthalten sind – ein „Verbrechen gegen den Frieden“ nach den Nürnberger Prinzipien darstellen. 

In gleicher Weise bezeichnete der Normvorschlag für Verstösse gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit, den die Kommission der UNO für Internationales Recht herausgegeben hat, eine Drohung mit Gewalt in Verletzung der UNO-Charta als Verbrechen: „Verstösse gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit, wie sie in dieser Norm definiert werden, sind Verbrechen gemäß Internationalem Recht, für die die verantwortlichen Individuen bestraft werden sollen.“ Die Drohung mit dem Einsatz von Gewalt wird dann als krimineller Verstoss so aufgelistet: „Jede Drohung durch die Behörden eines Staates, einen Akt der Aggression gegen einen anderen Staat zu begehen.“ Eine verbindliche Resolution der UNO-Generalversammlung über die „Definition von Aggression“ legte fest: „Aggression ist der Einsatz von Gewalt durch einen Staat gegen die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates, oder auf jede andere Weise, die nicht der Charta der Vereinten Nationen entspricht.

Das sind keine juristischen Abstraktionen und sollten nicht als solche behandelt werden. Während wir in den letzten paar Jahrzehnten den noch immer anhaltenden massiven Transfer von öffentlichen Mitteln in die Kriegsmaschinerie und weg von öffentlicher Infrastruktur, öffentlicher Bildung und allgemeiner Gesundheitsversorgung gesehen haben, gibt es das parallele Phänomen des Transfers von Recht und Rechtsauslegung nahezu ausschliesslich an den exekutiven Bereich, um die anhaltende gesetzlose Politik im eigenen Land und im Ausland zu bemänteln und weiterzuführen. 

Im Gegensatz dazu kann das von der Öffentlichkeit ausgeübte Recht der kriegstreiberischen Politik vorbeugen, die den Terrorismus hervorbringt – den Ansatzpunkt für nahezu jede verfassungswidrige Massnahme oder illegalen Einsatz von Gewalt. Es kann somit als Abschreckung wirken gegen betrügerische oder überzogene Behauptungen in Hinblick auf Bedrohungen der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika, einschließlich behaupteten moralischen Imperativen, die als Deckmantel für betrügerische außenpolitische Strategien dienen, die den Effekt, wenn nicht die Absicht haben, die amerikanische Öffentlichkeit von anderen dringenden Anliegen abzulenken.

Hier liegt die grosse Nützlichkeit der Entscheidungsfreiheit des Präsidenten, sich jederzeit einer illegalen Drohung mit Gewalt zu bedienen. In diesem Fall haben Obamas Drohungen, Syrien zu bombardieren, mit einem Schlag alle Köpfe von der gigantischen Verletzung der Rechte nach der vierten Zusatzbestimmung (=Schutz vor staatlichen Übergriffen) nahezu aller Amerikaner abgelenkt, geht man von der nun endemischen unbefugten Überwachung aus. Und sie sind zumindest für den jetzigen Zeitpunkt den Möglichkeiten der Entspannung zwischen dem Westen und dem Iran zuvorgekommen, geht man von der kürzlich erfolgten Wahl eines eher gemäßigten und ausgeglichenen Präsidenten aus, der überzeugend erklärt hat, dass er eine neue Ausgangsbasis für Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa sucht.

Anstelle dessen zielt eine bedeutende Behauptung, mit der die Bombardierung Syriens zu rechtfertigen gesucht wird, auf die Aufrechterhaltung der strategischen Abschreckung gegen den Iran – also die Drohung mit Gewalt gegen den Iran – um dessen angebliches Atomwaffenprogramm zu zerschlagen, für das bis zum heutigen Tag noch kein bestätigter Beweis veröffentlicht worden ist. In dieser Art kann Präsident Obama den Ball der moralischen Ansprüche auf Drohungen und Gewalt und Krieg in der Luft halten, um uns von dem abzulenken, was eine überraschend gesetzlose Präsidentschaft ist.

Es besteht ganz eindeutig eine katastrophale humanitäre Situation in Syrien und seinen Nachbarländern, die sofort von der internationalen Gemeinschaft durch den UNsicherheitsrat angesprochen werden muss, und nicht von irgendeinem Mitgliedstaat der UNO einschliesslich der Vereinigten Staaten von Amerika, der ein moralisches und gesetzliches Recht für sich beansprucht, Syrien zu bombardieren.

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Danke.

LG.RML.

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