Bizarre Rechte: Reichsbürger legen Behörden lahm (Spiegel TV – 15.09.2013)

Ein Bericht über Demo in Berlin vor dem Reichstag am vergangenem Freitag, dem dreizenten.

Verlinkt von:  http://www.youtube.com

Hier habe ich darüber zum ersten Mal erfahren:

http://www.staatenlos.info/index.php/news

LG.RML.

Über Russian Moscow Lady

So "kuschelig" bin ich nun auch wieder nicht ;) :) Wer aber meine russische Seele berührt, der wird einen treuen Freund gewinnen. Für immer.

Veröffentlicht am 17. September 2013 in Bevölkerung, Demos, Deutschland, EU, Europa, Interessantes, Konflikt, Menschen, Politik, Proteste, Regierung, Staat und mit , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Die Schutzbestimmungen für Bürger sollten abgeschafft werden, weil damit nur Herrschende klarkommen. In der DDR und sicher auch in der Sowjetunion wurde gelehrt, dass die Partei immer Recht hat. Damit war der Staat gemeint. Den Bürgern der BRD sollte eindeutig gelehrt werden, dass der Staatsapparat immer Recht hat.

    Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen. Die Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im Gegenteil: Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht. Das ist irreführend…. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten. Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier. (Weiteres, auch über die Ämterpatronage z.B. unter http://gewaltenteilung.de/idee.htm = Homepage eines ehemaligen Richters).
    Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?(vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
    Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend…… Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte… (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
    Z.B. sorgt die Gehörsrüge / Anhörungsrüge nach § 321a der Zivilprozessordnung überhaupt nicht für eine Gewährung rechtlichen Gehörs. Sie ist eine Missgeburt des Gesetzgebers. (vgl. z.B. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt).
    Der Ex-Richter Fahsel hat z.B. unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann”. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740).

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