Syrische Rebellen veröffentlichten Foto von entführtenen Konstantin Schurawlew

Im Internet erschien ein Bild des russischen Reisenden Konstantin Schurawlew, der von einer islamistischen Gruppe “ Liwa -al- Tawhid “ Anfang Oktober entführt wurde . Auf dem Foto sitzt der Russe mit einem Plakat , auf dem von Hand geschrieben wird: Samstag 19/10/2013 .

Laut russischen Außenministerium-Sprecher Alexander Lukaschewitsch unternimmt Russland alle  Maßnahmen, um den Reisenden zu befreien.

https://russianmoscowladynews.com/2013/10/12/russischer-tourist-in-syrien-entfuhrt/

LG.RML

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Über Russian Moscow Lady

So "kuschelig" bin ich nun auch wieder nicht ;) :) Wer aber meine russische Seele berührt, der wird einen treuen Freund gewinnen. Für immer.

Veröffentlicht am 21. Oktober 2013 in Drohung, Interessantes, Konflikt, Menschen, Nahe Osten, Provokation, Russland, Syrien, Syrienkrieg, Terroristen und mit , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

  1. Im Osten nichts Neues

    Triumphierend stellt sich Brandenburgs Innenminister Woidke im Juni 2012 in einer Pressekonferenz vor die Kameras, um das Verbot der sogenannten „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ zu verkünden. Wenige Stunden zuvor hatten 260 Polizisten in Zivil und Uniform die Wohn- und Geschäftsräume von 27 Betroffenen durchsucht. Fortan sehen diese sich dem Vorwurf ausgesetzt, Mitglieder einer Vereinigung zu sein, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet und Strafgesetzen zuwiderläuft. So groß die Verwunderung der Betroffenen darüber ist, dass sie einer Vereinigung angehören sollen, so willkürlich erscheint auch ihre Auswahl durch das Innenministerium. Marcel Forstmeier ist einer der Betroffenen und klagt gegen das Verbot:

    „Vor allem war ich erstaunt darüber, dass in der Verbotsverfügung Personen aufgeführt sind, von denen ich noch nie in meinem Leben etwas gehört habe. Wie sich aber Menschen einen gemeinsamen Willen unterordnen sollen, obwohl sie sich noch nie in ihrem Leben begegnet sind – und dass, obwohl sie nur 60 Kilometer von einander entfernt wohnen – dass bleibt wohl das Geheimnis des Innenministeriums.“

    Um vermeintliche Berührungspunkte zwischen den einzelnen Personen herzustellen, listet das brandenburgische Innenministerium politische Aktionen und Veranstaltungen auf, an denen einzelne Betroffene teilgenommen haben sollen. Hierfür muss unter anderem der jährliche Gedenkmarsch für die Opfer der alliierten Bombenangriffe auf Dresden herhalten. Auffällig ist, dass wohl die landesgebundene Zuständigkeit des brandenburgischen Innenministeriums Einfluss darauf hatte, wer zur vermeintlichen Vereinigung gehören soll. Denn obwohl der Großteil der aufgeführten Aktionen und Veranstaltungen in anderen Bundesländern stattfand, sind vom Verbot nur Personen betroffen, die ihren Wohnsitz in Brandenburg haben.

    Voraussetzung für das Verbot eines Vereins kann neben seiner Ausrichtung gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung auch sein, dass er den Strafgesetzten zuwiderläuft. Was jedoch nur die wenigsten wissen: Im Vereinsrecht kommt es nicht darauf an, ob Strafverfahren tatsächlich mit einer Verurteilung endeten. Ein Umstand, den sich das Innenministerium zunutze macht. So müssen – in Ermangelung tatsächlicher Straftaten – Ermittlungsverfahren als Beleg herhalten, die häufig nicht deshalb eingestellt wurden, weil kein Tatnachweis zu führen gewesen wäre, sondern weil die vermeintliche Straftat überhaupt keine Straftat war:

    Cottbus, 7. September 2009. Die Partei DIE LINKE hält eine Kundgebung ab. Seit Wochen beherrschen zu dieser Zeit Enthüllungen über hauptamtliche und inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in den Reihen von Landesverwaltung und Polizei die Lokalpresse. Es formiert sich Protest gegen die Kundgebung, an dem sich nicht nur politische Aktivisten beteiligen. Die Polizei verteilt Platzverweise und nimmt die Ermittlungen auf. Auch Marcel Forstmeier ist betroffen und wird schließlich wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angeklagt. Seine Tat wirft das Innenministerium der Vereinigung vor. Tatsächlich lehnte das Amtsgericht Cottbus die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Begründung: „Das Gericht bleibt bei der Ansicht, dass das Verwenden von Sprechchören und Trillerpfeifen, wie sie den Angeschuldigten vorgeworfen wird, in keiner Weise auch nur im Ansatz geeignet sind, eine Versammlung zu sprengen oder so nachhaltig zu stören, dass hierin ein Verstoß gegen § 21 des Versammlungsgesetzes zu erkennen wäre.“ Eine Straftat lag damit schon rechtlich nicht vor – nachzuweisen und zu verurteilen gab es nichts mehr. Doch dem Innenministerium scheint dies gleich zu sein.

    Dabei steht allein schon die Vorbereitung des Verbots den Methoden des 1989 untergegangenen DDR-Staates in nichts nach. So wurden durch den Geheimdienst über Jahre Telefonate protokolliert, SMS-Nachrichten gespeichert und der komplette Datenverkehr von Internetanschlüssen aufgezeichnet. Als Rechtsgrundlage dient hierfür das Gesetz zur Beschränkung des Brief,- Post- und Fernmeldegeheimnisses, kurz G 10. Der breiten Öffentlichkeit ist dieses Gesetz völlig unbekannt, und auch in der sicherheitspolitischen Debatte rund um den „Überwachungsstaat“ wird es bislang nicht thematisiert. Dabei sind die Auswirkungen tiefgreifend:

    „Neben der psychologischen Wirkung, dass da ständig jemand ist, der mitliest, wenn man im Netz was schreibt oder liest und mithört, wenn man mit jemanden telefoniert, hat die G10 Überwachung natürlich auch ganz konkrete Auswirkungen auf meinen Alltag. Da sind zum Beispiel die Menschen, mit denen ich beruflich zusammenarbeite, und die sich scheuen, mich anzurufen, weil sie befürchten, in das Raster der Geheimdienste zu geraten. Und die Angst ist tatsächlich auch nicht unbegründet. Wie die Überwachungsprotokolle, die bisher bekanntgewordenen sind zeigen, wurden selbst von Bekannten, die politisch völlig uninteressiert sind, die Standortdaten festgestellt, sobald sie mit mir telefonierten. Und auch einige der vom Verbot Betroffenen werden ja nur deswegen dem „Verein“ zugerechnet, weil sie mal eine weitergeleitete SMS von mir erhalten hatten, die zu einer Demonstration aufrief.“

    Das G 10 zählt Voraussetzungen für die umfassende Überwachung auf, die kaum einen Menschen jemals betreffen werden. Die Rede ist unter anderem von der Gefährdung in Deutschland stationierter NATO-Truppen, von Hochverrat, Mord und Menschenhandel. Dreh- und Angelpunkt für das Vereinsverbot ist aber ein versteckter Satz in § 3, wonach Anhaltspunkte für den Verdacht reichen, „dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren Tätigkeiten darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind“. Dabei werden die Maßnahmen nach dem G 10 richterlich nicht genehmigt und auch im Nachgang nicht richterlich überprüft. Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen praktisch nicht. Ob der Kernbereichsschutz privater Lebensgestaltung eingehalten wurde, geschweige denn wie lange und in welchem Umfang die Überwachungsmaßnahmen andauern, kann nicht kontrolliert werden. Oft erfährt der Betroffene nicht einmal, dass er überwacht wurde, wenn die Maßnahmen nicht im Zuge eines Verfahrens ans Licht kommen.

    Wohl mit dem Ziel der Zersetzung der vom Verbot Betroffenen schreckt der Geheimdienst auch nicht davor zurück, Arbeitgeber, Hochschulen und Sportvereine unter Druck zu setzen und einzuschüchtern. Dabei gibt man sich der breiten Öffentlichkeit gegenüber human im Umgang mit Staatskritikern: Das Vereinsverbot gilt als mildes Mittel des demokratischen Rechtsstaats, denn strafrechtliche Konsequenzen entstehen für die Betroffenen auf den ersten Blick nicht. Betätigen sie sich aber fortan ähnlich, drohen Strafverfahren wegen des Fortführens einer verbotenen Vereinigung und bis zu fünf Jahre Haft. Je unbestimmter der Vereinsbegriff gefasst wird und je leichter damit mehrere Personen zu einem Verein erklärt werden können, desto einfacher wird es, unerwünschte Stimmen zu verbannen.

    „Wie sich im Laufe der juristischen Auseinandersetzung herausstellte, hatte ich tatsächlich eine zu hohe Meinung von den politisch Verantwortlichen. Dass sie vor der Missachtung ihrer eigenen Gesetze nicht zurückschrecken, hatte ich bereits erlebt. Jedoch hatte nicht geahnt, dass sie in Wirklichkeit so schwach sind, und dass da offensichtlich keine Grenze tief genug ist, als dass sie moralisch nicht noch unterschritten werden könnte. Die Probleme in unserem Land werden so freilich nicht gelöst. Da hilft es auch nicht, wenn man mit Verboten versucht, Leute mundtot zu machen, die diese Probleme ansprechen.“

    Das Vereinsverbot der sogenannten „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ hat tiefe Einblicke in die Arbeit der Sicherheitsbehörden eröffnet. Es bietet etliche Ansätze, die Methoden der Überwachung und der exzessiven Gesetzesauslegung gerichtlich überprüfen zu lassen. Viel wichtiger erscheint jedoch, genau diese Methoden der Öffentlichkeit bewusst zu machen. Das vorliegende Verbot mögen inhaltlich vielleicht einige begrüßen. Doch letztlich kann alles, was der staatlichen Ordnung widerstrebt, in gleicher Weise überwacht, verfolgt und verboten werden. Die maßgeblichen rechtlichen Rahmenbedingungen müssen thematisiert und verändert werden – und zwar bevor den Gegnern von Repression und Überwachung die Stimmen ausgehen, die ohne Angst vor „Wiederbetätigung“ erhoben werden können.
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    http://verbotsprotokolle.info/

    Der Text ist in englischer und in russischer Sprache verfügbar, ebenso ist das Video mit Untertitel in diesen Sprachen versehen.

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    • Ich habe diese Information selbstverständlich freigeschaltet, damit die Besucher meines Bloges es lesen können. Bitte Sie aber für die Zukunft beim Thema zu bleiben und um die Verständnis dafür.

      Danke und LG.

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