Archiv für den Tag 5. Dezember 2013

Iwan Popesku: Die Leiter der Ministerien aus anderen Ländern dürfen sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes einmischen

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Der ukrainische Abgeordneter glaubt, dass Guido Westerwelle am Unabhängigkeitstag die Interessen seiner politischen Macht vertritt.

Amtierender Minister für auswärtige Angelegenheiten Deutschlands vertritt eine bestimmte politische Kraft – die  „Volkspartei“, aber nicht die Staat Deutschland, kommentierte Vorsitzender der Ständigen Delegation bei PACE Iwan Popesku den gestrigen Besuch Guido Westerwelles mit der ukrainischen Opposition des Maidan – Platzes in Kiew.

Zuerst müssen wir bedenken, dass er noch als Außenminister wirkt. Soviel ich weiß, wird dort (in DE; Anm. RML) noch verhandelt . Wenn er zum Treffen als Vertreter der Behörden eines fremden Landes kommt, dann muss man  dieses Problem vor den offiziellen Behörden setzen. Mit solchen Fragen sollten sich Diplomaten beschäftigen. Zum Beispiel, kann ich mir nicht vorstellen, dass L.Koschara beschlossen würde, als Außenminister die Proteste zu unterstützen, die mit internen Problemen eines fremden Landes zu tun hätten, sagte der Parlamentarier.

I.Popesku hat darauf hingewiesen, dass Westerwelle als Vertreter der „Volkspartei“ ist, die schon länger mit den  ukrainischen Oppositionspolitiker zusammengearbeitet hat .

„Es vertritt eine besondere politische Kraft, die als ein politischer Partner sowohl für „Батькивщинa“ (dt. „Vaterland“ ) als auch für „УДАР“ (dt. „Schlag“, Klitschkos Partei) agiert, die in der gleichen politischen Familie sind – einer europäischen „Volkspartei“ der Sozialdemokraten, „ fügte er hinzu.

PS. SO kann man die Deutschen auch blamieren. Es scheint egal zu sein, ob das Volk hierzulande mit solchen „Visiten“ einverstanden ist oder nicht. Im Osten Europas ist Besuch von Westerwelle eine der peinlichen Topthemen…

Ja, die „friedliche“ Demonstranten, wie z.B. Ultranationalisten aus dem westlichen Teil der Ukraine, brauchen natürlich eine starke Unterstützung, klar.     🙄

Verlinkt von: http://www.youtube.com

LG.RML

Ein Außenminister hat entschieden: Ich muss mal dringend weg.

Es war eine sehr schwere Entscheidung: Soll ich es oder soll ich es nicht? Aber irgendwann ging es nicht mehr, denn ein Mensch, der die dramatische Ereignisse in der Ukraine tagtäglich mitbekommt, kann dabei unmöglich  gleichgültig bleiben. So ging es auch dem Außenminister Guido Westerwelle, denn er gehört auch zu diesen Menschen. Und er hat Mitleid.

„Er werde noch im Laufe des Tages nach Kiew fliegen und an einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen, sagte er am Mittwochmorgen in Brüssel am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister. Noch am Vorabend war die Reise nicht bestätigt worden, weil die Lage in der Ukraine unübersichtlich sei.“ schreibt op-online.

Das macht auch nichts. Dafür hat man genügend Oppositionelle in der Ukraine, die uns allerlei bunte Informationen in einem Minutentakt liefern.

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Der Vorsitzender der Parteifraktion „Батькивщина“ (lese: Batkiwtschschina, z.Dt. „Vaterland“) Arsenij Jazenjuk sagt, dass der Nachweis, dass die Aufmerksamkeit der Welt sich auf die Ukraine richtet, ist die Anwesenheit der Außenminister vieler Länder (!) vor Ort, berichtet Pressedienst seiner Partei.

„Die Tatsache , dass heute in der Ukraine so viele Außenminister aus der ganzen Welt sind, ist Beweis dafür, dass die Welt nicht nur beobachtet, sondern auch den Kampf der Ukrainer für ihre Rechte unterstützt,“ sagte Jazenjuk nach einem gemeinsamen Treffen der Führer der Fraktionen „Батькивщина“  („Vaterland“) und „УДАР“ (lese: Udar, z.Dt. Schlag; Klitschkos Partei) mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten Guido Westerwelle.

frg

Wir haben eine sehr ernste Botschaft von unseren deutschen Freunden bekommen, dass die Europäische Union die Türen für die Ukraine offen hält und dass die EU und Deutschland dafür sind, dass alle Konflikte mit friedlichen und legalen Mitteln gelöst werden. Genau so werden wir auch für unsere Rechte kämpfen, “ sagte der Oppositionsführer. (Naja, das haben wir schon die Tage genügend zu sehen bekommen, wie „friedlich“ es funktionieren kann).

Laut ukrainischen Informationsquellen, befindet sich jetzt Außenminister Guido Westerwelle zusammen mit den Oppositionsführern am Majdan (Platz der Unabhängigkeit) und führt Gespräche mit Demonstranten.

yacenuk-st

Unter „sehr ernste Botschaft“ verstehe ich aber etwas anderes. Das, was Jazenjuk da der Öffentlichkeit mitgeteilt hatte, ist nichts Besonderes und wird seitens der EU tagtäglich wie ein Mantra wiederholt.

Ein Teil dieser „sehr ernsten Botschaft“ allerdings ist, dass die Ukraine seit Tagen schon von unzähligen ausländischen Politikern massivst überflutet ist, was für mich nichts anderes bedeutet, als eine Einmischung in die innere Angelegenheiten eines souveränen Landes.

Für sowas fehlen mir einfach die Worte. Kann mir bitte Jemand welche ausleihen?

******

Nachtrag (habe gerade entdeckt):

Help Ukrainian terminate the powers of President Yanukovych, using the United States Armed Fortses.

https://petitions.whitehouse.gov/petition/help-ukrainian-terminate-powers-president-yanukovych-using-united-states-armed-fortses/bqwWywzy

Was sagt man denn dazu?

LG. RML

680

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