Iwan Popesku: Die Leiter der Ministerien aus anderen Ländern dürfen sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes einmischen

498082

Der ukrainische Abgeordneter glaubt, dass Guido Westerwelle am Unabhängigkeitstag die Interessen seiner politischen Macht vertritt.

Amtierender Minister für auswärtige Angelegenheiten Deutschlands vertritt eine bestimmte politische Kraft – die  „Volkspartei“, aber nicht die Staat Deutschland, kommentierte Vorsitzender der Ständigen Delegation bei PACE Iwan Popesku den gestrigen Besuch Guido Westerwelles mit der ukrainischen Opposition des Maidan – Platzes in Kiew.

Zuerst müssen wir bedenken, dass er noch als Außenminister wirkt. Soviel ich weiß, wird dort (in DE; Anm. RML) noch verhandelt . Wenn er zum Treffen als Vertreter der Behörden eines fremden Landes kommt, dann muss man  dieses Problem vor den offiziellen Behörden setzen. Mit solchen Fragen sollten sich Diplomaten beschäftigen. Zum Beispiel, kann ich mir nicht vorstellen, dass L.Koschara beschlossen würde, als Außenminister die Proteste zu unterstützen, die mit internen Problemen eines fremden Landes zu tun hätten, sagte der Parlamentarier.

I.Popesku hat darauf hingewiesen, dass Westerwelle als Vertreter der „Volkspartei“ ist, die schon länger mit den  ukrainischen Oppositionspolitiker zusammengearbeitet hat .

„Es vertritt eine besondere politische Kraft, die als ein politischer Partner sowohl für „Батькивщинa“ (dt. „Vaterland“ ) als auch für „УДАР“ (dt. „Schlag“, Klitschkos Partei) agiert, die in der gleichen politischen Familie sind – einer europäischen „Volkspartei“ der Sozialdemokraten, „ fügte er hinzu.

PS. SO kann man die Deutschen auch blamieren. Es scheint egal zu sein, ob das Volk hierzulande mit solchen „Visiten“ einverstanden ist oder nicht. Im Osten Europas ist Besuch von Westerwelle eine der peinlichen Topthemen…

Ja, die „friedliche“ Demonstranten, wie z.B. Ultranationalisten aus dem westlichen Teil der Ukraine, brauchen natürlich eine starke Unterstützung, klar.     🙄

Verlinkt von: http://www.youtube.com

LG.RML

Über Russian Moscow Lady

So "kuschelig" bin ich nun auch wieder nicht ;) :) Wer aber meine russische Seele berührt, der wird einen treuen Freund gewinnen. Für immer.

Veröffentlicht am 5. Dezember 2013 in Aggression, Bevölkerung, Demos, Deutschland, Drohung, EU, Europa, Faschismus, Gesetzverletzung, Gewalt, Interessantes, Katastrophen, Konflikt, Kriminalität, Menschen, Nationalsozialismus, NATO, Parteien, Politik, Polizei, Postsowijetischer Raum, Proteste, Provokation, Regierung, Skandal, Staat, Terror, Völkerhetze, Welt, Westen und mit , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 3 Kommentare.

  1. viele Menschen

    Die Tagesschau verkündete:
    „Proteste in der Ukraine
    Westerwelle kritisiert Russland

    Außenminister Guido Westerwelle hat die ukrainische Regierung mit Nachdruck vor dem Einsatz von Gewalt gegen die proeuropäische Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko gewarnt. Bei einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kiew sagte Westerwelle, die Ukraine sei als aktueller OSZE-Vorsitzender „in der Pflicht, friedliche Demonstranten vor jeder Art von Einschüchterung und Gewalt zu schützen [Aber Herr Westerwelle, welche Opposition läuft da vermummt und mit Schlagstöcken wie Paramilitärs / NS-Schergen auf?]“. Zur Rolle Deutschlands sagte er: „Wir sind in der Ukraine nicht Partei für eine Partei, sondern für die europäischen Werte.[Die Werte unter Hartz IV siehe unten!]“
    Westerwelle verteidigt Position der EU [verm. nur noch D Interessen?]
    [Die Gier der Globalplayer der unterwanderten EU, die Europa etc. beherrschen will, ist nichts neues, es grenzt an römische Spätdekadenz! Selbst in Südamerika sind die FES der FDP und KAS der CDU aktiv. Der liberale Pirat Schlömer (der Bundeswehr) versorgte, wie er zu Kissinger bei Springer sagte, Ägypten mit Modems, bevor der arabische Frühling begann.
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article106381049/Henry-Kissinger-und-der-deutsche-Pirat-Schloemer.html Parallelen? Ganz im Sinne der Gier der Globalplayer?
    Aber wie sieht es den mit den Menschenrechten in Deutschland aus Herr Westerwelle?
    Wir werden von Behörden schikaniert; diskriminiert und um die unveräußerlichen Menschenrechte erpresst, enteignet und aus unserem Haus gejagt, welches unwürdig eines Rechtsstaates unter widrig Erpressung um unser Vermögen billigst Zwangsversteigert wurde, wie es bei Behörden der NSDAP der Fall war.
    Herr Westerwelle, leitete die FDP nicht das Justizministerium und fordert überall die Menschenrechte ? ]

    Mit Blick auf Russland, das den Westen vor einer Einmischung gewarnt hatte, unterstrich der amtierende [ abgewählte ] Außenminister: „Die Menschen in der Ukraine wollen über ihre Zukunft selbst entscheiden [und, was mischt sich dann Herr Westerwelle und die FDP; die CDU/CSU; die über die KAS die Opposition aufbaut, ein? War das die Opposition die sich mit Schlagstöcken zeigte?]. Das Aufbauen von Drohkulissen und das Ausüben wirtschaftlichen Drucks [ was macht der IWF (vgl. Griechenland), Westerwelle warnte (siehe oben) für Globalplayer?] sind inakzeptabel.“ Die frühere Sowjetrepublik hatte das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU auf russischen Druck gestoppt [falsch, das war die gewählte amtierende Regierung.].

    „Wir lassen uns von niemandem vorschreiben [diktiert der Diktator], wie wir als Europäer zusammenfinden. Das muss auch Moskau verstehen“, sagte Westerwelle [vermutlich hatte das Moskau bereits 193x verstanden]. „Wenn wir Europäer mit Europäern in der Ukraine reden [Westerwelle hat die ukrainische Regierung mit Nachdruck …. gewarnt (siehe oben)], ist das keine Einmischung in innere Angelegenheit, sondern eine Selbstverständlichkeit.“ [ Wer sich global so äußert, sollte zuerst die Menschenrechte und das GG im eigenen Land achten und schützen!
    Siehe:
    – „Göttinger Denunziant erreicht Streichung der Arbeitslosenhilfe bei Nachbarin
    Das Dritte Reich läßt grüßen“ http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15439
    – „Bundestag-Petition 46483 zur Abschaffung Sanktionen bei Hartz IV und Sozialleistungen“ https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html Das ist die Würde der SPD/CDU/CSU/FDP, das es so weit kommen musste.
    http://altonabloggt.wordpress.com/tag/sanktionen/
    http://altonabloggt.wordpress.com/tag/willkur/
    http://altonabloggt.wordpress.com/tag/demonstration-gegen-naziaufmarsch/
    http://autismuskritik.twoday.net/stories/3645861/
    http://www.bg45.de/index.php/tag/tod/
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-amt-streicht-schwangeren-mehrbedarf-9001317.php
    – „Tacheles Forum: Re: Abtreiben auf Amtliche Anordnung“ http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=348012
    – Die durch das BVG verurteilte Willkür, die heute auch auf Hartz IV zutrifft:
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html Rn. 127 – 144; etc.
    u.s.w.
    Herr Westerwelle, wollen Sie das auch den Ukrainer/innen für ihre Lobby zumuten?
    Soziale Sicherheit und Lohngerechtigkeit gibt es noch nicht einmal seit fast 25 Jahren in der Ex-DDR ! Aber die verurteilten Taten der StaSi; SED und der verantwortlichen Abgeordneten findet man heute bei unseren Abgeordneten und ihren Behörden.
    Sehr viele Menschen werden heute wieder durch Behörden schikaniert; diskriminiert; enteignet und versklavt etc.., und alles an der NSA der USA als alliierter Besatzer vorbei?
    Oder war es seit ~ 1929 ein geplanter Wirtschaftskrieg, andere Länder auszunehmen etc.. der im brutalstem Holocaust endete, wie so ein kleiner Krieg neben vielen anderen gegen die Indianer(heutige USA) ? ]

    Proteste in der Ukraine belasten politisches Klima zwischen EU und Russland
    tagesschau 20:00 Uhr, 05.12.2013, Ina Ruck, ARD Moskau zzt. Kiew“
    http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine562.html
    ..

    Sicher kann Herr Westerwelle mit der berühmt berüchtigte BND und die glorreiche NSA, der ordentlich gewählten Regierung der Ukraine, helfen die Terrorbanden zu identifizieren, denn wir sind doch alle Freunde die weder vor einseitigen Abkommen gewarnt noch bedroht werden wollen.
    Aber vergessen Sie bitte nicht in Deutschland die Menschenrechte einzufordern und die Menschen wohlwollend zu entschädigen!

  2. viele Menschen

    ruvr.ru Auszüge:
    „Assoziierungsabkommen mit Ukraine: EU-Bedingungen sind undemokratisch
    … [20.11.2013]
    Zum aktuellen Stand der Verhandlungen, Bedenken und Vorteilen des Abkommens hören Sie die Honorarkonsulin der Ukraine, Jelena Hoffmann, im Gespräch mit Marcel Joppa.

    Sie selbst sind Präsidentin des Bundesverbandes Deutscher Unternehmer in der Ukraine, was würde das Abkommen für Sie jetzt auch bedeuten?

    Das Abkommen wird für die deutsche Wirtschaft, für die europäische Wirtschaft bedeuten, dass der Markt in der Ukraine, das sage ich jetzt nicht vorrangig politisch, sondern so wie es die Wirtschaft auch verstehen kann und versteht, sich für deutsche Wirtschaft, für die europäische Wirtschaft öffnet und diese Wirtschaften dann einen leichteren Zugang zu dem Markt in der Ukraine haben werden.

    Handelt es sich dabei also Ihrer Meinung nach um ein Pokerspiel der ukrainischen Regierung oder ist es eher eine Art Erpressung der EU?

    Gott sei Dank bin ich keine Politikerin mehr und deshalb brauche ich kein Blatt vor den Mund nehmen, ich sage ja. In meinen Augen ist das die Erpressung der Europäischen Union. Wenn die Europäische Union wirklich der Ukraine hätte helfen wollen, dann hätte man andere Möglichkeiten finden können, auch im Fall von Julia Timoschenko. “
    .

    Hat die Ukraine Unternehmen die auf Augenhöhe mit Daimler; VW; Airbus u.s.w. Preise aushandeln können?
    Oder werden denen, wie auch hier bei (kleineren) Firmen, von solchen Globalplayern unwürdige Preise diktiert, zum Fusch/Verklagen; Entlassungen; Ausschlachten u.s.w.
    Gebt solchen Unternehmern keine 5% der Auftragskapazität, sonst seid ihr Abhängig und im Lohn; Einkommen; Steuern; GKV – zur Rente erpressbar.

    Sicher werden viele auf „West-produkte“ abfahren, nicht nur im KFZ Bereich. Aber dadurch bleiben auch die heimischen Produkte auf der Strecke, wie in der Ex-DDR.

    Lasst euch keine Auflagen zum Umwelt- Arbeits-schutz von heute auf morgen diktieren, so etwas bringt Verschuldung; Abhängigkeit und ggf. Ruin.
    Für den heutigen Weststandart (mit ca. 40 mio. Arbeitslosen in der EU ) hatte der Westen auch ca. 60 Jahre gebraucht !
    Sicher sind „Umwelt- Arbeits-schutz “ hohe Güter der eigenen Sicherheit und Zukunft, aber nicht von heute auf morgen.

    Für so wenige Worte brauchen die ca. 1200 Seiten?

    Der ganze Ostblock und andere kommunistische Länder wurden Jahrzehnte mit Wirtschaftsblockaden zum Teil über die UNO belegt und unterdrückt, und nun werden die Länder nach und nach ausgenommen.

    • Damals brauchte Polen fast wie Ukraine 160 Mrd. (Ukraine – 165 Mrd.). Polen wurde seitens EU dieses Geld ohne wenn und aber gewährt. Der Ukraine wurde aber daraufhin nur die lächerliche 1 Mrd. angeboten. Das sagt doch schon alles, was man von den Ukrainern hält, oder?

      Das Assoziierungsabkommen, das auf ukrainische Sprache übersetzt ist, beträgt ca. 900 Seiten, die es in sich haben – ein Horror, weich asgedrückt!

      Jetzt läuft man dort rum und will in die EU, aber hat nicht die geringste Ahnung, was in den Texten drinnen steht. Woher auch? Keiner hat es je gelesen!

      Protestieren muss man, keine Frage, wenn es nicht mehr weitergeht, damit die Regierungen dieser Welt, die beinahe alle durch und durch von vorn bis hinten korrupt sind, beginnen einem endlich mal wahrzunehmen und daran erinnert werden, von wessen Geld sie eigentlich ein sattes Leben führen können.

      Dann müssen die Veränderungen her, und ich glaube, dass die ukrainische Regierung jetzt ein mächtiger Warnschuss bekommen hat und sich endlich dem Volk zuwendet, sie hat keine andere Wahl.

      Die Menschen wiederum müssen der Regierung dankbar sein, dass sie sie von kompletter Vernichtung bewahrt hat. Das eigentliches Problem ist jetzt Neofaschismus, der sich wieder mächtig verbreitet. Man wird ihn scheinbar dringend brauchen. Eigentlich nichts Neues.

      Das bei der Ukraine – Frage sich litauische und polnische Politiker besonders eifrig zeigen, wird man verstehen, wenn man einige Jahrhundert zurückblickt, als dieUkraine von den beiden komplett unterjocht war. Diese Zeiten hätte man am liebsten „wiederbelebt“.

      LG.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: