Es hagelt an Kritik. Dabei tatsächlich an die Ukrainer denken? Fehlanzeige!

Die USA und die EU üben eine starke Kritik an die ukrainische Werchowna Rada, seitdem diese Gesetze  übernommen bzw. verschärft hat, welche die Beschränkungen auf die Teilnahme an den Kundgebungen, die Verbreitung der Informationen im Netz und die finanzielle Unterstützung des NGO’s aus dem Ausland betrifft.  Washington und Brüssel riefen Präsidenten Wiktor Janukowitsch auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben, jedoch hat der Chef der Ukraine diesen Empfehlungen nicht gelauscht.

Einige russische Medien haben versucht ihre Quellen, z.B. im Kreml, auf die Entscheidungen der Werchowna Rada anzusprechen, man hat ihnen aber erklärt, dass die letzten Initiativen der Gesetzgebung der ukrainischen Radaeine innere Angelegenheit der Ukraine sind, deshalb wird Moskau diese nicht erläutern“ und „Es gehört nicht zu unseren Gewohnheiten sich in innere Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.

Ukrainische Rada genehmigte Donnerstag eine Reihe der gesetzlichen Neuerungen und verursachte eine Flut von Kritik aus den USA und der EU. Sprecherin des US Außenministeriums Jennifer Psaki sagte, dass Washington tief besorgt“ sei über die initiierte geänderte Fassung seitens der Mitglieder der regierenden Partei der Regionen.

EU Außenministerin Catherine Ashton sagte, dass die Innovationen „nicht den demokratischen Grundsätzen entsprechen und die Rechte der Bürger der Ukraine beschränken.“ Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bezeichnete die Abstimmung im ukrainischen Parlament gar als einen „unheimlichen Ereignis„, und sein  schwedischer Amtskollege Carl Bildt bezeichnete das als „dunkle Konstruktion gegen Demokratie und  Unabhängigkeit der Ukraine.

Werchowna Rada genehmigt das Gesetzesprojekt N3879, ändert 14 Gesetze und 7 Gesetzkodes bzw. Gesetzpunkte. Die Änderungen machen die Strafe für viele Straftaten weit strenger als in Russland. Früher, z.B., gab es in den Artikeln des Strafgesetzbuches nichts über Verleumdung und Extremismus,  jetzt droht es für solche Verstöße eine Strafe von bis zu zwei bzw. drei Jahren. Die Definition von „Extremismus“ ist recht umfangreich: Sie umfasst Aufrufe oder Rechtfertigung der Einmischung in die Arbeit der Behörden, die Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung, Massenunruhen und schüren vom Hass. Strafrechtliche Verantwortung für die Produktion und Verbreitung von extremistischen Materrialien ist eingeführt, darunter auch im Internet.

Das Gesetz stärkt die staatliche Kontrolle über den Medienbereich: Alle Informations-Webseiten erhalten  automatisch den Status einer „Informationsagenturund müssen registriert werden. Seiten, die nicht registriert wurden, werden gesperrt. Das Gesetz ermächtigt den Präsidenten und das Parlament einen argumentlosen  Widerruf der Mitglieder des Nationalen Rates für Rundfunk.

Am meisten haben die Änderungen bezüglich der Kundgebungen hervorgerufen. Die Verantwortung für die Organisation nicht genehmigter Kundgebungen und die Beteiligung an solchen verhärtet sich deutlich. Es wurden die Geldstrafen eingeführt für die Teilnahme an Demos (auch sanktionierten) in einer Maske oder Helm, der Besitz bei den Anwesenden einer offenen Feuerquelle und Pyrotechnik, die Installation der Zelte, Bühne oder Sound-Equipments. Strengere Strafen sind auch für die Sperrung des Zugangs zu Gebäuden und Widerstand gegen Vollzugsbeamte vorgesehen.

Wenn man die ganzen Gesetzesänderungen so ansieht, kommt man nicht drumherum als zu denken, dass diese genau gegen dem, was auf Euromajdan in der ukrainischen Hauptstadt Kiew geschieht, gerichtet sind. Auch gegen Automajdan (Fahren durch die Städte/Ortschaften der Majdanteilnehmer in einer Autokolonne zwecks Agitation für Euromajdan; Anm.).

Denn im Gesetz N3879 wurde ein separater Block von Artikeln eingeführt, der „Automajdan“ beschränkt. Für die Bewegung für mehr als fünf Autos, wenn es zu Verkehrsbehinderungen führt„, erwartet einem die Aussetzung der Fahrberechtigung von bis zu zwei Jahren mit der Notwendigkeit einer kostenpflichtiger Beschlagnahmung des Fahrzeugs.

Darüber hinaus hat das ukrainische Parlament die russische Erfahrung übernommen, um die Aktivitäten der öffentlichen Organisationen (NGOs) im Land durch die Einführung von Rechtsvorschriften zu beschränken. Der Begriff „ausländische Agenten“ wird für alle NGOs eine Pflicht werden, „die eine Teilnahme an politischen Aktivitäten nehmen“ und darüberhinaus ihre „Fonds oder Immobilien durch ausländische Regierungen, NGOs und Privatpersonen“ finanziert bekommen. Heute sind fast alle ukrainischen NGOs, die im Bereich der Menschenrechte und Reformförderung tätig sind, einen wesentlichen Teil seiner Mitteln von westlichen Geldgebern erhalten. Sie werden gezwungen sich nicht nur neu zu registrieren, ihnen werden auch alle Steuervorteile vorenthalten.

Der Gesetzentwurf N3879 wurde in der Werchowna Rada am 14 Januar registriert und bereits am 16 Januar  abgestimmt und in zwei Lesungen unterstützt. Die Abgeordneten mussten per Hand abstimmen, da das elektronisches System von der Opposition blockiert wurde. Angeblich haben keine Diskussionen darüber geführt  und die Stimmen nicht gezählt wurden, aber der Erste Vizesprecher Igor Kaletnik hat bekanntgegeben, dass das Projekt von 235 Abgeordneten unterstützt wurde. Die Opposition sagte, dass die Gesetzesänderungen die  Reglamentregeln verletzten, und haben es als „einen Staatsstreich“ bezeichnet (Da frage ich mich doch, was die Opposition selber bis jetzt die ganze Zeit versuchte, als nicht gerade das? Anm.)  Daraufhin forderten die Janukowitsch– Gegner Westen auf, den Druck auf Kiew auszuüben .

Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine Leonid Koschara sagte gestern, dass er Kommentare von Beamten der westlichen Ländern und Strukturen als eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes“ sieht, und forderte sie auf, einseitige Erklärungen, die „nicht den wahren Stand der Dinge in der Ukraine wiederspiegeln„,  zu vermeiden.

Heute meldete sich auch US Außenminister John Kerry zu Wort und meinte: „Wir glauben fest daran, dass das ukrainische Volk eine Assoziierung mit EU will und versucht diesen Kurs zu steuern.“ Er bezeichnete die Gesetzesänderung als „antidemokratisch und falsch„. Ihm zufolge, verletz diese „alle Normen der OSZE und der EU“ (die ukrainische Führung sagte inzwischen, dass keine der Gesetze internationale Normen verletzt; Anm.) und dass die USA seien über die Lage besorgt und die Entwicklung in der Ukraine weiterverfolgen werden.

Für Euch u.a. auch aus diesem Originalartikel übersetzt.

PS. Es kursieren immer mehr Gerüchte, dass die Euromajdan – Anhänger die Menschen unter absurden Vorwänden schnappen und diese körperlich in den Kellern der besetzten Gebäuden misshandeln (schlagen etc.)

In diesem Video von GromTV wollen Journalisten es genauer wissen und befragen Menschen, die von Euromajdan-Teilnehmern mißhandelt wurden. Zuerst fragten sie ein Mädchen, die auf Majdan Platz in Kiew für ein krankes bettlägriges Kind (wird im Film mit Mutter im KH gezeigt) Spenden sammelte und wurde deswegen von 4 (!) männlichen Ultranationalisten gepackt und in einem der besetzten Gebäude zusammengeschlagen. Die 3000 ukr. Griwna (knapp 300 Euro) haben die Ultras für sich behalten. Ihr Daumen heilt seitdem sehr mühsam und das Kind bleibt ohne Spenden.

Einem Mann, der ohne jeglichen Beweis beschuldigt wurde etwas mit Drogen zu tun zu haben, wurde sein Bein gebrochen, da man ihm ganz heftig zusammenschlug. Die Beweise bleiben immer noch aus, da diese auch nicht gab’s. Die maskierten Ultras sagten zu ihm, als sie ihn packten, er solle ganz in Ruhe mitkommen, dann passiere ihm nichts, und wenn er zu fliehen versuchen würde, dann würde er Probleme bekommen. Der Mann hatte auch nicht vor zu fliehen, die Ultras haben ihn trotzdem zusammengeschlagen.

Am Ende des Filmes konfrontierten die Journalisten die Ultranationalisten mit diesen Ereignissen und Gerüchten und wollten, dass man es ihnen beweist, dass solche „Folterräume“ nicht exestieren. Diese wurden zum Schluss etwas nervös und verweigern eine weitere Durchführung.

Bei solchen und vielen anderen Vorfällen hört man „merkwürdigerweise“ nichts, aber rein gar nichts weder von USA, noch EU oder sonst wem. Komisch, warum denn nicht?

PPS. Danke an Franco für den Tipp:  http://bueso.de/node/6956

LG.RML

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Über Russian Moscow Lady

So "kuschelig" bin ich nun auch wieder nicht ;) :) Wer aber meine russische Seele berührt, der wird einen treuen Freund gewinnen. Für immer.

Veröffentlicht am 18. Januar 2014 in Aggression, Amerika, Bevölkerung, Demos, Drohung, EU, Europa, Faschismus, Gesetzverletzung, Gewalt, Horrorkiste, Katastrophen, Konflikt, Kriminalität, Menschen, NATO, Politik, Postsowijetischer Raum, Proteste, Provokation, Regierung, Skandal, Staat, Terror, UKRAINE, USA, Völkerhetze, Welt, Westen und mit , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

  1. viele Menschen

    Siehe auch:
    http://elynitthria.net/die-westliche-wertegemeinschaft-betreibt-das-geschaeft-ukrainischer-nazis/

    Irgend wie werde ich das Gefühl nicht los das die Opposition die Regierung ins Rechte Chaos drängt.
    Diese z. T. nationalen strammen Typen übersehen wohl das EU – nichts – mit National gemein hat. Selbst die Neonazis in anderen Ländern die der EU hinterherhecheln verraten ihre Nation und Traditionen an eine von Lobbyisten und Blutsaugern gelenkte EU.
    Von Klitschko mal abgesehen, wenn die den Westen zu Sanktionen auffordern, so müssen es wohl Masochisten sein, die Unterdrückung und ihre Ausbeutung bis zum wirtschaftlichen Ruin provozieren und zu solchen Gesetzgebungen anstacheln, wo am Ende das unterdrückte Volk der Ukrainer zu leiden hat.

    “Extremismus” und die Gesetze, aufgrund der Provokation von Klitschko & Co., siehe, vgl.:
    BVerfGE 39, 334 – Extremistenbeschluß – 22. Mai 1975 D. Link unten.

    In Deutschland gab es … Gesetze gegen Extremisten (politisch denkende Menschen), unter Aufsicht der – USA und der EU –, NSA – CIA etc., wo sich keiner aus der EU und der USA im besetzten Deutschland beklagte !
    Warum, vertreten Die da die gleichen Positionen, zur maximalen Ausbeutung ihres Volkes und anderer Völker, wie es die Gier des Kapitalismus durch den stärkeren und kriminelleren Ausbeuter von (US) Banken und Funktionäre diktatorisch verlangt?
    Entgegen der Würde des Menschen; der Freiheit; der Gleichberechtigung und der AEMR !
    Jedes Schwert hat wohl zwei Seiten.
    Da muss wohl „EU Außenministerin Catherine Ashton“ auch sagen, dass die Gesetze der BRD “nicht den demokratischen Grundsätzen entsprechen und die Rechte der Bürger beschränkt wurden und werden” und alle der Parteien die die EU aufbauten kriminelle organisierte Strukturen sind.
    Sicher wird US Außenminister John Kerry nicht Deutschland beklagen und meinen: “Wir glauben fest daran, dass das … Volk eine Assoziierung mit EU will und versucht diesen Kurs zu steuern.” Und die Gesetze als “antidemokratisch und falsch“ bezeichnen. Ihm zufolge, verletzt diese “alle Normen der OSZE und der EU”. Hallo Kerry aufwachen.
    Da wird er wohl recht haben!
    Warum wird er es nicht machen?
    Siehe hier, wie Heuschrecken (so ein Zwangsarbeitsminister in D, der die Sklaverei förderte) Deutschland und die EU und andere Länder aussaugen und unterdrücken:
    „Der größte Raubzug der Geschichte“

    Fast die ganze Welt wird von US-Heuschrecken und ihre Hampelmänner ausgesaugt.
    und:
    Belgischer Abgeordneter sagt die Wahrheit

    Sicher fallen für US Außenminister John Kerry & Co. auch ein paar Peanuts ab 🙂
    Und sollte eine Oppositionspartei welche und wie auch immer an die Regierung kommen, so werden die diese Gesetze wohl nicht revidieren, da diese ihnen selbst nützlich erscheinen.
    Über Blackstone & Co. sieht man das selbst die US Regierungen zu weisungsgebundene Angestellte der Todsünde der Gier geworden sind.

    BVerfGE 2, 1 – SRP-Verbot Rn.51
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/komplettarchiv.zip

    Ich denke das die ersten .. BVG Urteile, wo die Welt mehr auf Deutschland schaute, noch einigermaßen rechtmäßiger waren als Urteile nachdem die Mauer gefallen ist und die Ex-DDR ausgeplündert wurde.
    Wie zu lesen war, stand die DDR wirtschaftlich besser da als die BRD. Das Defizit war wohl die StaSi Kontrolle aufgrund der Gier der Heuschrecken im Westen, die noch wesentlich schlimmer sind. Fragen Sie Fr. Merkel
    Fr. Merkel wird wohl nicht mehr abgehört, lt. Obama. Aber vermutlich alle ihren Anrufer etc.. 🙂

  1. Pingback: In der Ukraine war es heute soweit | russianmoscowladynews

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